AGB´s

I. Gel­tung

  1. Die nach­fol­gen­den all­ge­mei­nen Lie­fer- und Geschäftsbedingungen (im fol­gen­den AGB genannt) gel­ten für alle vom Foto­gra­fen durchgeführten Aufträge, Ange­bo­te, Lie­fe­run­gen und Leistungen.

  2. Sie gel­ten als ver­ein­bart mit Ent­ge­gen­nah­me der Lie­fe­rung oder Leis­tung bzw. des Ange­bots des Foto­gra­fen durch den Kun­den, spätestens jedoch mit der Annah­me des Bild­ma­te­ri­als zur Veröffentlichung.

  3. Wenn der Kun­de den AGB wider­spre­chen will, ist die­ses schrift­lich bin­nen drei Werk­ta­gen zu erklären. Abwei­chen­den Geschäftsbedingungen des Kun­den wird hier- mit wider­spro­chen. Abwei­chen­de Geschäftsbedingungen des Kun­den erlan­gen kei­ne Gültigkeit, es sei denn, dass der Foto­graf die­se schrift­lich anerkennt.

  4. Die AGB gel­ten im Rah­men einer lau­fen­den Geschäftsbeziehung auch ohne ausdrückliche Ein­be­zie­hung auch für alle zukünftigen Aufträge, Ange­bo­te, Lie­fe­run­gen und Leis­tun­gen des Foto­gra­fen, sofern nicht ausdrücklich abwei­chen­de Rege­lun­gen getrof­fen werden.

 

II. Auf­trags­pro­duk­tio­nen

  1. Soweit der Foto­graf Kostenvoranschläge erstellt, sind die­se unver­bind­lich. Tre­ten während der Pro­duk­ti­on Kostenerhöhungen ein, sind die­se erst dann vom Foto­gra­fen anzu­zei­gen, wenn erkenn­bar wird, dass hier­durch eine Überschreitung der ursprüng- lich ver­an­schlag­ten Gesamt­kos­ten um mehr als 15 % zu erwar­ten ist. Wird die vor­ge- sehe­ne Pro­duk­ti­ons­zeit aus Gründen überschritten, die der Foto­graf nicht zu ver­tre­ten hat, so ist eine zusätzliche Vergütung auf der Grund­la­ge des ver­ein­bar­ten Zeitho­no­rars bzw. in Form einer ange­mes­se­nen Erhöhung des Pau­schal­ho­no­rars zu leisten.

  2. Der Foto­graf ist berech­tigt, Leis­tun­gen von Drit­ten, die zur Durchführung der Pro­duk­ti­on ein­ge­kauft wer­den müssen, im Namen und mit Voll­macht sowie für Rech­nung des Kun­den in Auf­trag zu geben.

  3. Vor­be­halt­lich einer ander­wei­ti­gen Rege­lung wer­den die Auf­nah­men, die dem Kun­den nach Abschluss der Pro­duk­ti­on zur Abnah­me vor­ge­legt wer­den, durch den Foto­gra­fen ausgewählt.

  4. Sind dem Foto­gra­fen inner­halb von zwei Wochen nach Ablie­fe­rung der Auf­nah­men kei­ne schrift­li­chen Mängelrügen zuge­gan­gen, gel­ten die Auf­nah­men als ver­trags­ge- mäß und mängelfrei abgenommen.

 

III. Überlassenes Bild­ma­te­ri­al (ana­log und digital)

  1. Die AGB gel­ten für jeg­li­ches dem Kun­den überlassenes Bild­ma­te­ri­al, gleich in wel­cher Schaf­fens­stu­fe oder in wel­cher tech­ni­schen Form sie vor­lie­gen. Sie gel­ten ins­be­son­de­re auch für elek­tro­ni­sches oder digi­tal übermitteltes Bildmaterial.

  2. Der Kun­de erkennt an, dass es sich bei dem vom Foto­gra­fen gelie­fer­ten Bild­ma­te­ri­al um urhe­ber­recht­lich geschützte Licht­bild­wer­ke i.S.v. § 2 Abs.1 Ziff.5 Urhe­ber­rechts­ge­setz handelt.

  3. Vom Kun­den in Auf­trag gege­be­ne Gestaltungsvorschläge oder Kon­zep­tio­nen sind eigenständige Leis­tun­gen, die zu vergüten sind.

  4. Das überlassene Bild­ma­te­ri­al bleibt Eigen­tum des Foto­gra­fen, und zwar auch in dem Fall, dass Scha­dens­er­satz hierfür geleis­tet wird.

  5. Der Kun­de hat das Bild­ma­te­ri­al sorgfältig und pfleg­lich zu behan­deln und darf es an Drit­te nur zu geschäftsinternen Zwe­cken der Sich­tung, Aus­wahl und tech­ni­schen Ver­ar­bei­tung weitergeben.

  6. Rekla­ma­tio­nen, die den Inhalt der gelie­fer­ten Sen­dung oder Inhalt, Qualität oder Zustand des Bild­ma­te­ri­als betref­fen, sind inner­halb von zwei Wochen nach Emp­fang mit­zu­tei­len. Ande­ren­falls gilt das Bild­ma­te­ri­al als ordnungsgemäß, vertragsgemäß und wie ver­zeich­net zugegangen.

 

IV. Nut­zungs­rech­te

  1. Der Kun­de erwirbt grundsätzlich nur ein ein­fa­ches Nut­zungs­recht zur ein­ma­li­gen Ver­wen­dung. Veröffentlichungen im Inter­net oder die Ein­stel­lung in digi­ta­le Daten­ban­ken sind vor­be­halt­lich ander­wei­ti­ger Ver­ein­ba­run­gen zeit­lich begrenzt auf die Dau­er der Veröffentlichungszeiträume des ent­spre­chen­den bzw. eines ver­gleich­ba­ren Printobjektes.

  2. Aus­schließ­li­che Nut­zungs­rech­te, medi­en­be­zo­ge­ne oder räumliche Exklu­siv­rech­te oder Sperr­fris­ten müssen geson­dert ver­ein­bart wer­den und bedin­gen einen Auf­schlag von min­des­tens 100% auf das jewei­li­ge Grundhonorar.

  3. Mit der Lie­fe­rung wird ledig­lich das Nut­zungs­recht übertragen für die ein­ma­li­ge Nut­zung des Bild­ma­te­ri­als zu dem vom Kun­den ange­ge­be­nen Zweck und in der Publi­ka­ti­on und in dem Medi­um oder Datenträger, wel­che/-s/-n der Kun­de ange­ge­ben hat oder wel­che/-s/-r sich aus den Umständen der Auf­trags­er­tei­lung ergibt. Im Zwei­fels­fall ist maß­geb­lich der Nut­zungs­zweck, für den das Bild­ma­te­ri­al aus­weis­lich des Lie­fer­scheins oder der Ver­sand­adres­se zur Verfügung gestellt wor­den ist.

  4. Jede über Zif­fer 3. hin­aus­ge­hen­de Nut­zung, Ver­wer­tung, Vervielfältigung, Ver­brei­tung oder Veröffentlichung ist hono­rar­pflich­tig und bedarf der vor­he­ri­gen ausdrücklichen Zustim­mung des Foto­gra­fen. Das gilt ins­be­son­de­re für:

  • eine Zweit­ver­wer­tung oder Zweitveröffentlichung, ins­be­son­de­re in Sammelbänden, pro­dukt­be­glei­ten­den Pro­spek­ten, bei Wer­be­maß­nah­men oder bei sons­ti­gen Nach­dru­cken, jeg­li­che Bear­bei­tung, Änderung oder Umge­stal­tung des Bildmaterials,

  • die Digi­ta­li­sie­rung, Spei­che­rung oder Dupli­zie­rung des Bild­ma­te­ri­als auf Datenträgern aller Art (z.B. magne­ti­sche, opti­sche, magne­to­op­ti­sche oder elek­tro­ni­sche Trägermedien wie CD-ROM, DVD, Fest­plat­ten, Arbeits­spei­cher, Mikro­film etc.), soweit die­ses nicht nur der tech­ni­schen Ver­ar­bei­tung und Ver­wal­tung des Bild­ma­te­ri­als gem. Ziff.III 5. AGB dient,

  • jeg­li­che Vervielfältigung oder Nut­zung der Bild­da­ten auf digi­ta­len Datenträgern, jeg- liche Auf­nah­me oder Wie­der­ga­be der Bild­da­ten im Inter­net oder in Online- Daten­ban­ken oder in ande­ren elek­tro­ni­schen Archi­ven (auch soweit es sich um inter- ne elek­tro­ni­sche Archi­ve des Kun­den handelt),

  • die Wei­ter­ga­be des digi­ta­li­sier­ten Bild­ma­te­ri­als im Wege der Datenfernübertragung oder auf Datenträgern, die zur öffentlichen Wie­der­ga­be auf Bild­schir­men oder zur Her­stel­lung von Hard­co­pies geeig­net sind.

5. Veränderungen des Bild­ma­te­ri­als durch Foto-Com­po­sing, Mon­ta­ge oder durch elek­tro­ni­sche Hilfs­mit­tel zur Erstel­lung eines neu­en urhe­ber­recht­lich geschützten Wer­kes sind nur nach vor­he­ri­ger schrift­li­cher Zustim­mung des Foto­gra­fen und nur bei

Kenn­zeich­nung mit [M] gestat­tet. Auch darf das Bild­ma­te­ri­al nicht abge­zeich­net, nach­ge­stellt foto­gra­fiert oder ander­wei­tig als Motiv benutzt werden.

6. Der Kun­de ist nicht berech­tigt, die ihm eingeräumten Nut­zungs­rech­te ganz oder teil­wei­se auf Drit­te, auch nicht auf ande­re Kon­zern- oder Toch­ter­un­ter­neh­men, zu übertragen. Jeg­li­che Nut­zung, Wie­der­ga­be oder Wei­ter­ga­be des Bild­ma­te­ri­als ist nur gestat­tet unter der Vor­aus­set­zung der Anbrin­gung des vom Foto­gra­fen vorgegebenen

Urhe­ber­ver­merks in zwei­fels­frei­er Zuord­nung zum jewei­li­gen Bild.
7. Die Einräumung der Nut­zungs­rech­te steht unter der auf­schie­ben­den Bedin­gung der vollständigen Bezah­lung sämtlicher Zahlungsansprüche des Foto­gra­fen aus dem jewei­li­gen Vertragsverhältnis.

V. Haf­tung

1. Der Foto­graf übernimmt kei­ne Haf­tung für die Ver­let­zung von Rech­ten abge­bil­de­ter Per­so­nen oder Objek­te, es sei denn, es wird ein ent­spre­chend unter­zeich­ne­tes Release-For­mu­lar beigefügt. Der Erwerb von Nut­zungs­rech­ten über das foto­gra­fi­sche Urhe­ber­recht hin­aus, z. B. für abge­bil­de­te Wer­ke der bil­den­den oder ange­wand­ten Kunst sowie die Ein­ho­lung von Veröffentlichungsgenehmigungen bei Samm­lun­gen, Muse­en etc. obliegt dem Kun­den. Der Kun­de trägt die Ver­ant­wor­tung für die Betex­t­ung sowie die sich aus der kon­kre­ten Veröffentlichung erge­ben­den Sinnzusammenhänge.

2. Ab dem Zeit­punkt der ordnungsgemäßen Lie­fe­rung des Bild­ma­te­ri­als ist der Kun­de für des­sen sachgemäße Ver­wen­dung verantwortlich.

VI. Hono­ra­re

1. Es gilt das ver­ein­bar­te Hono­rar. Ist kein Hono­rar ver­ein­bart wor­den, bestimmt es sich nach der jeweils aktu­el­len Bildhonorarübersicht der Mit­tel­stands­ge­mein­schaft Foto- Mar­ke­ting (MFM). Auf­grund der Klein­un­ter­neh­mer­re­ge­lung ver­steht sich das Hono­rar ohne der jeweils gültigen Mehrwertsteuer.

2. Mit dem ver­ein­bar­ten Hono­rar wird die ein­ma­li­ge Nut­zung des Bild­ma­te­ri­als zu dem ver­ein­bar­ten Zweck gemäß Ziff. IV. 3 abgegolten.

3. Durch den Auf­trag anfal­len­de Kos­ten und Aus­la­gen (z.B. Mate­ri­al- und Labor­kos­ten, Modell­ho­no­ra­re, Kos­ten für erfor­der­li­che Requi­si­ten, Rei­se­kos­ten, erfor­der­li­che Spe­sen etc.) sind nicht im Hono­rar ent­hal­ten und gehen zu Las­ten des Kunden.

4. Der Hono­rar­an­spruch ist bei Ablie­fe­rung der Auf­nah­me fällig. Wird eine Pro­duk­ti­on in Tei­len abge­lie­fert, so ist das ent­spre­chen­de Teil­ho­no­rar mit jewei­li­ger Lie­fe­rung fällig. Der Foto­graf ist berech­tigt, bei Produktionsaufträgen Abschlags­zah­lun­gen ent­spre­chend dem jeweils erbrach­ten Leis­tungs­um­fang zu verlangen.

5. Das Hono­rar gemäß VI. 1. AGB ist auch dann in vol­ler Höhe zu zah­len, wenn das in Auf­trag gege­be­ne und gelie­fer­te Bild­ma­te­ri­al nicht veröffentlicht wird. Bei Ver­wen­dung der Auf­nah­men als Arbeits­vor­la­ge für Lay­out- und Präsentationszwecke fällt vor­be­halt­lich einer abwei­chen­den Ver­ein­ba­rung ein Hono­rar von min­des­tens EURO 75,00 pro Auf­nah­me an.

6. Eine Auf­rech­nung oder die Ausübung des Zurückbehaltungsrechts ist nur mit unbe­strit­te­nen oder rechtskräftig fest­ge­stell­ten For­de­run­gen des Kun­den zulässig. Zulässig ist außer­dem die Auf­rech­nung mit bestrit­te­nen aber ent­schei­dungs­rei­fen Gegenforderungen.

VII. Rückgabe des Bildmaterials

1. Ana­lo­ges Bild­ma­te­ri­al ist in der gelie­fer­ten Form unverzüglich nach der Veröffentlichung oder der ver­ein­bar­ten Nut­zung, spätestens jedoch 3 Mona­te nach dem Lie­fer­da­tum, unauf­ge­for­dert zurückzusenden; beizufügen sind zwei Beleg­ex­em­pla­re. Eine Verlängerung der 3‑Monatsfrist bedarf der schrift­li­chen Geneh­mi­gung des Fotografen.

2. Digi­ta­le Daten sind nach Abschluss der Nut­zung grundsätzlich zu löschen bzw. sind die Datenträger zu ver­nich­ten. Der Foto­graf haf­tet nicht für den Bestand und/oder die Möglichkeit einer erneu­ten Lie­fe­rung der Daten.

3. Überlässt der Foto­graf auf Anfor­de­rung des Kun­den oder mit des­sen Einverständnis Bild­ma­te­ri­al ledig­lich zum Zwe­cke der Prüfung, ob eine Nut­zung oder Veröffentlichung in Betracht kommt, hat der Kun­de ana­lo­ges Bild­ma­te­ri­al spätestens inner­halb eines Monats nach Erhalt zurückzugeben, sofern auf dem Lie­fer­schein kei­ne ande­re Frist ver­merkt ist. Digi­ta­le Daten sind zu löschen bzw. sind die Datenträger zu ver­nich­ten oder zurückzugeben. Eine Verlängerung die­ser Frist ist nur wirk­sam, wenn sie vom Foto­gra­fen schrift­lich bestätigt wor­den ist.

4. Die Rücksendung des Bild­ma­te­ri­als erfolgt durch den Kun­den auf des­sen Kos­ten in branchenüblicher Ver­pa­ckung. Der Kun­de trägt das Risi­ko des Ver­lusts oder der Beschädigung während des Trans­ports bis zum Ein­gang beim Fotografen.

VIII. Ver­trags­stra­fe, Schadensersatz

1. Bei jeg­li­cher unbe­rech­tig­ten (ohne Zustim­mung des Foto­gra­fen erfolg­ten) Nut­zung, Ver­wen­dung, Wie­der­ga­be oder Wei­ter­ga­be des Bild­ma­te­ri­als ist für jeden Ein­zel­fall eine Ver­trags­stra­fe in Höhe des fünffachen Nut­zungs­ho­no­rars zu zah­len, vor­be­halt­lich wei­ter­ge­hen­der Schadensersatzansprüche.

2. Bei unter­las­se­nem, unvollständigem, falsch plat­zier­tem oder nicht zuordnungsfähigem Urhe­ber­ver­merk ist ein Auf­schlag in Höhe von 100% auf das ver­ein­bar­te bzw. übliche Nut­zungs­ho­no­rar zu zahlen.

IX. All­ge­mei­nes

1. Es gilt das Recht der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land als ver­ein­bart, und zwar auch bei Lie­fe­run­gen ins Ausland.

2. Neben­ab­re­den zum Ver­trag oder zu die­sen AGB bedürfen zu ihrer Wirk­sam­keit der Schriftform.

3. Die etwai­ge Nich­tig­keit bzw. Unwirk­sam­keit einer oder meh­re­rer Bestim­mun­gen die­ser AGB berührt nicht die Wirk­sam­keit der übrigen Bestim­mun­gen. Die Par­tei­en ver­pflich­ten sich, die ungültige Bestim­mung durch eine sinn­ent­spre­chen­de wirk­sa­me Bestim­mung zu erset­zen, die der ange­streb­ten Rege­lung wirt­schaft­lich und juris­tisch am nächsten kommt.

4. Erfüllungsort und Gerichts­stand ist, wenn der Kun­de Voll­kauf­mann ist, der Wohn­sitz des Fotografen.